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Stellungnahme zu Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Anlässlich der bevorstehenden 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018 haben sich der HDE und sieben weitere Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft in Bezug auf die Richtlinienvorschläge zur Besteuerung der „digitalen Wirtschaft“ (Punkte 20a und 20b der Tagesordnung, BR-Drs. 94/18 und BR-Drs. 97/18) an die Steuerabteilungsleiter der Landesfinanzministerien gewandt.

Die Achterrunde befürwortet das Ziel des steuerlichen Level Playing Fields, lehnt aber den Vorschlag einer umsatzsteuerähnlichen Digital Services Tax ab. Des Weiteren weist die Achterrunde darauf hin, dass das langfristige Ziel der EU-Kommission, eine sog. digitale Präsenz in das internationale Steuerrecht einzuführen, auf globaler Ebene verfolgt werden muss.

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