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Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG)

In einem aktuellen Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) stehen kostenfreie WLAN-Internetzugänge im Fokus. Der Einzelhandelsverband (HDE) betonte die Bedeutung der Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Anbieter in der Vergangenheit, die zu einer erleichterten Internetnutzung ohne Registrierung oder Passwortschutz führte. Allerdings wurde nun festgestellt, dass der Referentenentwurf die bisherige Störerhaftungsregelung gefährdet, was möglicherweise zu Einschränkungen und Registrierungspflichten führen könnte. Eine Lösung in Form einer Gesetzesänderung wird vorgeschlagen, um das kostenfreie WLAN-Angebot zu schützen und weiter auszubauen.